Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der VIDEOSTATEMENTS GmbH, Berliner Straße 74-76, 63065 Offenbach am Main – nachstehend „Anbieter“ genannt – und ihren Geschäftskunden – nachstehend „Kunden“ genannt.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung.

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Webdesign, Video und Fotografie. Er bietet vornehmlich die Produktion von Videostatements, d. h. Videos von Dritten, die sich über den Kunden äußern, und sonstige videografische, fotografische und Marketingdienstleistungen an. Die Dienste werden entweder dauerhaft über einen vereinbarten Betreuungszeitraum oder in einzelnen Terminen erbracht.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt und die künstlerische bzw. kreative Gestaltung des Videos zu bestimmen. Kundenwünsche sind lediglich Anregungen und es besteht keine Verbindlichkeit seitens des Anbieters, diese zu berücksichtigen.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Abnahme des Videos wegen inhaltlicher Fragen (genaue Äußerungen der Dritten) oder Nichtgefallen (gestalterische Geschmacksfragen bei technisch ansonsten fehlerfreier Ausführung) zu verweigern, es sei denn, es handelt sich um gesondert schriftlich zugesicherte und überprüfbare Punkte.

Nach Vereinbarung eines Termins mit dem Interviewpartner wird das Video vom Anbieter produziert und auf einer Videoplattform hochgeladen.

Das Video bleibt für einen Zeitraum von 3 Monaten auf der Plattform verfügbar.

Für die Erstellung von Videos in anderen Formaten oder mit Untertiteln fallen zusätzliche Gebühren an.

Der Anbieter kann Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen, um vertraglich geschuldete Leistungen zu erbringen.

Der Anbieter verpflichtet sich gemäß der Natur seiner angebotenen Dienstleistungen nicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, wie das Erreichen bestimmter Umsatzzahlen oder Kennzahlen.

Sind zwischen Anbieter und Kunden feste Termine zur Besprechung vereinbart, sind diese verbindlich. Eine Nachholung oder Verschiebung ist nicht möglich, es sei denn das der Anbieter an der Leistungserbringung verhindert ist. Sagt der Interviewpartner den Termin weniger als 48 Stunden vorher ab, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter eine pauschale Aufwandsentschädigung von mindestens 250 Euro netto zu zahlen.

Zusätzliche Kosten, die über den Vertragsgegenstand hinausgehen, wie Werbekosten, Werbekampagnen und das Erstellen von Online-Seiten, werden nicht vom Anbieter getragen. Bei Vertragsschluss des Kunden mit Dritten, tritt der Anbieter nicht als Bevollmächtigter oder Erfüllungsgehilfe auf.

§ 3 Vertragsschluss

Allgemein angebotene Dienstleistungen des Anbieters stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie laden den Kunden nur ein, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu machen.

Der Vertragsschluss ist nicht an Formalien gebunden. Es genügt, wenn sich die Parteien einig sind und dies wechselseitig erklären. Der Vertrag kommt insbesondere zustande, wenn der Kunde das Angebot elektronisch unterzeichnet, z. B. über einen Dienst wie Docusign, oder das Angebot per E-Mail bestätigt.

Die Höhe der vom Kunden geschuldeten Vergütung ist im jeweiligen Angebot des Anbieters angegeben und verbindlich.

Mitgeteilte Honorare sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

Der Anbieter kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Erfüllung der Leistungen von der vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen.

Mehrere Kunden desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.

Ist der Anbieter aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht in der Lage, seine Vertragspflichten zu erfüllen, so bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.

Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail.

Direkt nach Auftragserteilung sind 50% der Vergütung fällig. Die restlichen 50% sind 30 Tage später fällig. Dies gilt nicht, wenn zwischen den Vertragsparteien etwas abweichendes individuell vereinbart wurde.

Die Zahlung erfolgt über die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt/mitgeteilt.

Die Zahlung kann über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Weiteres ergibt sich aus den Bedingungen des Zahlartanbieters, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich sind. Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Ein Formular wird dem Kunden bei Wahl dieser Zahlart überlassen. Eine dem Anbieter abgegebene SEPA-Lastschriftermächtigung gilt bis zu deren Widerruf auch für weitere Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

Bei Zahlungsverzug, im Falle einer Rücklastschrift und bei vom Kunden unberechtigterweise erhobenen Einwendungen gegen eine Zahlung gegenüber dem jeweiligen Anbieter der Zahlungsart ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter Schadensersatz gemäß den Bedingungen des Zahlungsartanbieters zu leisten, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich sind. Dies gilt nicht, soweit den Kunden kein Verschulden trifft.

Die Videos können zur Prüfung auf der Videoplattform angesehen werden. Ohne Nutzungsrecht dürfen sie jedoch nicht heruntergeladen werden.

Durch das Herunterladen des Videos erklärt der Kunde die Abnahme des Videos.

Im Preis inbegriffen sind bis zu zwei Revisionsschleifen. Jede weitere Revision wird gesondert berechnet.

Nach der Abnahme besteht kein Anspruch mehr auf eine Revision.

Der Kunde sorgt ohne besondere Aufforderung durch den Anbieter dafür, dass dem Anbieter alle für die Dienstleistung notwendigen Informationen bzw. Daten zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden und die erforderlichen zuverlässigen, korrekten und vollständigen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für alle Informationen, Daten, Vorgänge und Umstände, die erst während der Vertragsausführung vorliegen oder bekannt werden. Diese Informationen sind einschließlich aber nicht beschränkt: Namen und Telefonnummern der Interviewpartner, deren Zustimmung zur Teilnahme, grundlegende Informationen zu den Dienstleistungen des Kunden und Informationen zur Zielgruppe des Kunden.

Ob der Kunde seine Ziele in der Zusammenarbeit erreicht, hängt weiter davon ab, dass er alle Entscheidungen, die zur Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen erforderlich sind, ohne Zögern trifft und nötige Zustimmungen einholt. Der Kunde verpflichtet sich daher, solche Entscheidungen unverzüglich zu treffen und mitzuteilen.

Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten oder sonstige Umstände außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters, welche den Anbieter an der Erbringung der vereinbarten Leistung hindern, verschiebt sich ein eventuell vereinbarter Terminplan (Meilensteine). Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die durch ihn verursachten Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Ansprüche des Anbieters aufgrund Annahmeverzug bleiben unberührt.

Verletzt der Kunde eine Mitwirkungspflicht, so kann der Anbieter diesem eine Frist zur Nachholung setzen.

Für die Bereitstellung eines dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden digitalen Anschlusses, mit dem die digitalen Inhalte online abgerufen, empfangen und gespeichert werden können, ist der Kunde selbst verantwortlich.

Stellt der Kunde Materialien zur Vertragsausfüllung zur Verfügung, wie Fotos oder Videos, so übernimmt dieser die Gewährleistung, dass die überlassenen Materialien frei von Rechten Dritter sind.

Sollen auf Wunsch des Kunden Aufnahmen in räumlichen Bereichen oder mit bestimmten Personen erfolgen, so hat dieser alle damit verbundenen Rechte und Einwilligungen zu erwerben. Der Kunde stellt den Anbieter in diesem Zusammenhang wegen derartiger Verstöße gegen Rechte Dritter vollumfänglich frei.

Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten und hochgeladenen Medien zu.

Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, deren gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Sätze 1 und 2 des vorstehenden Absatzes fallen, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten).

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

Eine vorzeitige Kündigung von Verträgen ist ausgeschlossen. Im Übrigen sind Stornierungen und andere Vertragsauflösungen nicht möglich.

Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Alle vom Anbieter zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erstellten und zur Verfügung gestellten Medien sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erkennt die ausschließlichen Rechte des Anbieters an den Medien an, unabhängig davon, ob die Medien tatsächlich urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt sind.

Die Nutzungsrechte am Video werden unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass sowohl die vollständige Bezahlung der Vergütung erfolgt ist als auch die Abnahme des Videos erfolgt ist oder die Abnahmefähigkeit vorliegt.

Der Kunde darf die überlassenen Medien während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für jene eigenen Zwecke verwenden, die vom Vertrag und dem konkret vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind.

Die Weitergabe dieser Medien an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabe ergibt.

Die Parteien bewahren Stillschweigen über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, es sei denn, dass der Kunde sie von dieser Verpflichtung entbindet.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber den kreditgebenden Banken des Auftragsgebers.

Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann auch per E-Mail, Chat-Messenger oder Direktnachrichten erfolgen. Soweit der Kunde eine Kommunikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt wie etwa eine Verschlüsselung von E-Mails, wird der Kunde den Anbieter entsprechend in Textform informieren.

Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

Vertragssprache ist deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Land hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des betreffenden Landes zu Gunsten des Kunden unberührt.

Stand: Mai 2023

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